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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Oktober 2026

Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der digitalen Plattform cmply sowie alle hiermit zusammenhängenden Leistungen.
  2. Anbieter ist die CMPLY GmbH, Hölzlestr. 40/1, 72336 Balingen, E-Mail: sales@cmply.de (nachfolgend „Anbieter“).
  3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

  1. cmply ist eine Software-as-a-Service-Plattform (SaaS), die Unternehmen bei der strukturierten Erfassung, Bewertung und Dokumentation von Compliance-, Risiko- und Sicherheitsanforderungen unterstützt. Der Schwerpunkt liegt auf regulatorischen Rahmenwerken wie NIS-2 sowie angrenzenden Compliance-Themen.
  2. Die Leistungen umfassen insbesondere digitale Quick-Checks und Selbsteinschätzungen, strukturierte Abfragen und Auswertungen organisatorischer und technischer Maßnahmen, Dashboard- und Reporting-Funktionen, Upload- und Verwaltungsfunktionen für Unternehmens- und Asset-Daten, KI-gestützte Auswertungen und Handlungshinweise sowie begleitende Informations-, Schulungs- und Dokumentationsinhalte.
  3. Zusätzliche Leistungen, zum Beispiel Onboarding, Konfiguration, Workshops, Support, Expertensupport oder Datenmigration, können gesondert vereinbart werden („Services“).

3. Keine Rechts-, Prüf- oder Zertifizierungsleistung

  1. Die Leistungen stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar und ersetzen keine individuelle fachliche oder rechtliche Beratung.
  2. cmply erbringt keine behördliche Prüfung, keine Zertifizierung und übernimmt keine Garantie für vollständige Rechts- oder Normkonformität, zum Beispiel nach NIS-2, DSGVO oder vergleichbaren Regelwerken.
  3. Der Anbieter schuldet ausschließlich eine Tätigkeit, keinen bestimmten Erfolg. Die Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher und regulatorischer Anforderungen verbleibt beim Kunden.

4. Vertragsschluss

  1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
  2. Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder elektronische Bestätigung, digitale Annahme, zum Beispiel über die Website, oder tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung.

5. Nutzerkonto, Zugangsdaten

  1. Für die Nutzung der Plattform ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Kunde hat bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, angemessen zu sichern und nur autorisierten Personen zugänglich zu machen.
  3. Handlungen, die über das Nutzerkonto erfolgen, gelten dem Kunden als zuzurechnen, sofern er dies zu vertreten hat.
  4. Bei Verdacht auf Missbrauch sind der Anbieter unverzüglich zu informieren und geeignete Maßnahmen, zum Beispiel ein Passwortwechsel, zu ergreifen.

6. Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur internen Nutzung der Plattform für die Vertragslaufzeit ein.
  2. Eine Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung oder sonstige Überlassung der Plattform an Dritte ist untersagt, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
  3. Der Quellcode ist nicht Bestandteil der Rechteeinräumung. Reverse Engineering, Dekompilierung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sind untersagt, soweit gesetzlich zulässig.

7. Inhalte des Kunden (Uploads)

  1. Der Kunde kann Inhalte, zum Beispiel Asset-Listen, Dokumente oder Nachweise, in die Plattform einstellen. Der Kunde ist allein verantwortlich für Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität seiner Inhalte.
  2. Der Kunde sichert zu, über die erforderlichen Rechte an den Inhalten zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen.
  3. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung, Anzeige und Auswertung innerhalb der Plattform.

8. Zulässige Nutzung

  1. Die Nutzung ist ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke und der geltenden Gesetze zulässig.
  2. Untersagt sind insbesondere das Einbringen von Schadsoftware, das Ausspähen oder Manipulieren von Daten, Systemen oder Schnittstellen sowie eine Nutzung zur Verletzung von Rechten Dritter oder zur Begehung rechtswidriger Handlungen.
  3. Bei Verstößen kann der Anbieter angemessene Maßnahmen ergreifen, einschließlich der vorübergehenden Sperrung von Zugängen.

9. KI-gestützte Funktionen

  1. KI-gestützte Auswertungen und Hinweise dienen ausschließlich der Unterstützung interner Entscheidungsprozesse und der Strukturierung von Informationen.
  2. Die Ergebnisse sind unverbindlich und können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde bleibt verpflichtet, Ergebnisse fachlich zu prüfen.
  3. Es erfolgen keine automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung.

10. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch – soweit nicht ausdrücklich vereinbart – keine bestimmte Mindestverfügbarkeit.
  2. Wartung, Updates und Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Soweit möglich, informiert der Anbieter im Voraus.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern der Kern der Leistung nicht unangemessen eingeschränkt wird.

11. Services (optionale Dienstleistungen)

  1. Soweit Services vereinbart werden, zum Beispiel Onboarding, Support oder Workshops, erfolgen diese grundsätzlich als dienstvertragliche Leistungen, sofern nicht ausdrücklich als werkvertraglich vereinbart.
  2. Services begründen keine Rechts- oder Zertifizierungsleistung und keinen Erfolgseintritt.
  3. Der Anbieter kann sich zur Erfüllung der Services Dritter (Subunternehmer) bedienen.

12. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Inhalte rechtzeitig, vollständig und korrekt bereit.
  2. Mehraufwand oder Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, Daten regelmäßig zu sichern, soweit dies in seiner Verantwortung liegt.

13. Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Vergütung, Laufzeit und gegebenenfalls Zusatzleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
  2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  3. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach angemessener Ankündigung zu sperren.

14. Gewährleistung

  1. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit in diesen AGB nicht zulässig abweichend geregelt.
  2. Der Kunde hat Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen und nachvollziehbar zu beschreiben, gegebenenfalls mit Screenshots oder Fehlerprotokollen.
  3. Der Anbieter leistet Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Fehlerbeseitigung oder Bereitstellung einer mangelfreien Version, soweit dies angemessen ist.

15. Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Der Anbieter haftet nicht für wirtschaftliche Entscheidungen des Kunden, behördliche Maßnahmen, Bußgelder, Sanktionen oder rechtliche Folgen, unterlassene oder verspätete Umsetzung von Empfehlungen oder Hinweisen sowie Fehler, die aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden resultieren.
  4. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Organe, Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

16. Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht öffentlichen Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
  2. Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch über das Vertragsende hinaus.
  3. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung bekannt werden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

17. Datenschutz / AVV

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.
  2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

18. Laufzeit und Kündigung

  1. Die Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, Zugänge zu sperren. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten vor Vertragsende verantwortlich, soweit Exportfunktionen bereitgestellt werden.

19. Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs, zum Beispiel Ausfälle von Netzen, Rechenzentren, Infrastruktur, behördliche Maßnahmen oder Streiks.

20. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.